Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen der Sauter Feinmechanik GmbH

Stand: Dezember 2003



Diese Einkaufsbedingungen finden Anwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.



I. Geltungsbereich:

  1. Unsere nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte, sowie für alle geschäftlichen Kontaktaufnahmen zum Lieferanten, wie zum Beispiel bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder bei Anbahnung eines Vertrages, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.
  2. Von unseren Einkaufsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an. Früher getroffene Vereinbarungen und frühere Fassungen unserer Einkaufsbedingungen werden durch diese Einkaufsbedingungen aufgehoben.
  3. Sofern der Lieferant unter Eigentumsvorbehalt liefert, wird dieser – einfache – Eigentumsvorbehalt ausdrücklich anerkannt. Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklären.
  4. Die Ausführung der bestellten Lieferung / Leistung sowie die Abrechnung über die vereinbarte Vergütung gilt als Anerkennung der Geltung dieser Einkaufsbedingungen

II. Vertragsschluss:

  1. Wir erteilen unsere Bestellungen, Bestelländerungen und Lieferabrufe schriftlich, durch Datenfernübertragung oder per Fax. Der Inhalt mündlicher und fernmündlicher Abreden (Besprechungen) ist im Zweifel nur dann verbindlich, wenn er von uns schriftlich bestätigt wurde. Jede Bestellung, Bestelländerung sowie jeder Lieferabruf ist vom Lieferanten umgehend schriftlich zu bestätigen. Wird diese Bestätigung nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Zugang unserer Bestellung oder Bestelländerung abgesandt, oder wird unsere Bestellung nicht binnen einer Frist von 14 Tagen angenommen, so sind wir an die Bestellung nicht mehr gebunden. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant ihnen nicht binnen 7 Arbeitstagen nach Zugang widerspricht.
  2. Bestellunterlagen, insbesondere beigefügte Zeichnungen oder Skizzen, bleiben unser Eigentum. Der Lieferant ist verpflichtet, bei dem gesamten anfallenden Schriftverkehr die in unserer unverbindlichen Anfrage bzw. die in unserer schriftlichen Bestellung vorgegebenen Unternehmenskürzel (Idt. - Nr., Abteilungs - Nr. etc.) anzugeben.
  3. Ein Hinweis auf Geschäftsbeziehungen zu uns in Werbematerialien oder Referenzdokumenten oder die Verwendung uns zustehender Marken und Kennzeichen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
  4. Die uns vom Lieferanten übermittelten Angebots- oder Kostenvoranschläge sind verbindlich. Sie sind vom Lieferanten kostenlos zu erstellen.

III. Leistungsgegenstand:

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, die von uns bestellte Lieferung / Leistung entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zu liefern bzw. auszuführen. Abweichungen von der vorgesehenen Konstruktion oder anderweitige Modifikationen sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Der Lieferant steht dafür ein, dass die Lieferung / Leistung unter Verwendung geeigneter Materialien ausgeführt wird und den anerkannten Regeln der Technik, den gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsbestimmung und den Umweltschutzvorschriften, die geltendes Recht darstellen oder die mit einer Übergangsfrist bereits verabschiedet sind und sicher in Kraft treten werden, entsprechen.
  2. Bestellen wir Teile, die der Lieferant nach einer von uns vorgegebenen Zeichnung, Skizze oder nach einem Modell fertigt, so hat er auf unser Verlangen hin mit der Lieferung des Leistungsgegenstandes ein Prüfprotokoll vorzulegen, aus dem sich die Produkteigenschaften wie Maße etc. entnehmen lassen.
    Bei Lieferung von Rohmaterialbestellungen (z.B. Stahl) ist stets ein Werkszeugnis über die Zusammensetzung des Produktes beizufügen.

    Bei der Bestellung von Chemikalien, Farben und Lacke sind uns mit der Lieferung Sicherheitsdatenblätter zu übergeben.

    Erteilen wir Aufträge an Härtereien, so haben diese mit der Anlieferung Prüfprotokolle vorzulegen, aus denen sich die gemessenen Ist-Härten im Vergleich zu den bestellen Soll-Härten entnehmen lassen

  3. Nimmt der Lieferant Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder in der konstruktiven Ausführung seiner Produkte oder Leistungen gegenüber früher an uns erbrachten gleichartigen Lieferungen oder Leistungen vor, ist er verpflichtet uns diesen Umstand unverzüglich mitzuteilen. Änderungen bedürfen grundsätzlich unserer Zustimmung.
  4. Der Lieferant hat die ihm übertragenen Aufträge im eigenen Betrieb auszuführen. Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
  5. Auf unser Verlangen sind die bestellten Artikel so auszuliefern, dass für Dritte der Lieferant oder Herstellers nicht erkennbar ist. Firmennamen oder Logo´s des Lieferanten oder Herstellers dürfen den Produkten nicht anhaften. Dem Lieferant oder Hersteller ist in jedem Fall gestattet eine Identifikationsnummer an den auszuliefernden Teilen anzubringen.
  6. Beauftragen wir einen Dritten mit der Erbringung von nicht körperlichen Leistungen wie z.B. der Konstruktion, so erlangen wir mit Übergabe bzw. Erbringung der vertraglichen Pflicht das exklusive, räumlich und zeitliche uneingeschränkte Nutzungsrecht an den erstellten Leistungen.

IV. Modelle, Werkzeuge, Zeichnungen, Skizzen, Logo:

  1. Überlassen wir dem Lieferanten im Rahmen einer Lieferung / Leistung Modelle, Muster, Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge, Mess- und Prüfmittel, Zeichnungen, Werknormblätter, Druckvorlagen oder andere beizustellenden Materialien, so bleiben diese in unserem Eigentum. Sie werden von dem Lieferanten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich und getrennt von sonstigen in seinem Besitz befindlichen Sachen verwahrt, als unser Eigentum gekennzeichnet und durch den Lieferanten nur zur Erfüllung unserer Lieferung / Leistung verwendet. Dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Modelle und Werkzeuge sind von ihm gegen Katastrophen wie Feuer, Wasser, Diebstahl und Verlust auf seine Kosten zu versichern.
  2. Dem Lieferanten ist bekannt, dass unsere Zeichnungen oder Skizzen für die Fertigung der bestellten Ware sowie unsere Logos urheberrechtlich bzw. markenrechtlich geschützt sind. Der Lieferant verpflichtet sich daher, unser Logo, die Zeichnungen oder Skizzen, sowie die auf deren Grundlage gefertigten Werkzeuge und Modelle an Dritte nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weiterzugeben oder vertragsfremd zu nutzen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, pauschalen Schadenersatz in Höhe von EUR 10.000,-- (in Worten: zehntauschend Euro) geltend zu machen; dem Lieferanten steht es frei den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gelingt der Nachweis, so besteht nur Anspruch auf Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens.
  3. Der Lieferant übereignet mit Herstellung seiner Leistung bzw. Versandt seiner Lieferung, sämtliche von ihm auf unsere Kosten hergestellten auftragsgebundenen Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge und Modelle. Verbleiben dieselben beim Lieferanten, wird die Übergabe dadurch ersetzt, dass die Fertigungseinrichtungen und Werkzeuge dem Lieferanten zur Ausführung des Auftrages leihweise überlassen werden.
  4. Leisten wir im Hinblick auf Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge oder Modelle eine Beteiligung an den Erstellungskosten, so übereignet uns der Lieferant Miteigentum im Verhältnis unserer Beteiligung zu den Gesamterstellungskosten an den Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge oder Modellen. Wir nehmen die Übereignung an. Der Lieferant ist zur Verwendung der mit unserem Miteigentum belasteten Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge oder Modellen zu Gunsten anderer Besteller nur nach Vorliegen unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt.
  5. Soweit der Lieferant in unserem Auftrag und mit unserer Mithilfe – z B. in dem wir Modelle, Zeichnungen etc. zur Verfügung stellen – Ware produziert darf die Ware der betreffenden Art ausschließlich für uns hergestellt und an uns geliefert und verkauft werden.

V. Zahlungsbedingungen:

  1. Zahlungsfristen laufen von dem festgelegten Liefertermin, frühestens vom Eingangstag der Ware, Abnahme der derselben – soweit vereinbart oder gesetzlich vorgesehen – und ordnungsgemäßer Rechnungsstellung an. Ist die Erteilung weiterer Bescheinigungen oder Materialprüfungszertifikate vereinbart, beginnen die Zahlungsfristen nicht vor Eingang dieser Dokumente. Diese Dokumente bilden einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung, sie sind spätestens fünf Tage nach Waren- bzw. Rechnungseingang vorzulegen.
  2. Der Lieferant gewährt bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang 3 % Skonto, andernfalls erfolgt die Zahlung innerhalb von 90 Tagen netto. Sollten innerhalb dieser Frist Mängel der Lieferung auftreten bzw. entdeckt worden sein, haben wir ein Zurückbehaltungsrecht und die Forderung des Lieferanten wird bis zur endgültigen Mängelbeseitigung bzw. bis zur fehlerlosen Ersatzlieferung nicht fällig. Auch in diesem Fall sind wir zum Skontoabzug berechtigt.
  3. Wie sind berechtigt Zahlungen durch Scheck oder diskontierfähige Wechsel, deren Diskontspesen und Steuern zu Lasten des Lieferanten gehen, zu leisten.
  4. Die Begleichung einer Rechnung gilt nicht als Verzicht auf Mängelrügen. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung anteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten.
  5. Aufrechungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im Übrigen im gesetzlichen Umfang zu.
  6. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen auf Zahlungen des Kaufpreises bzw. des Werklohnes ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten. Wir werden diese Zustimmung nicht unbillig verweigern.

VI. Preise, Versand, Verpackung, Lieferung:

  1. Die vereinbarten Preise sind grundsätzlich Festpreise. Sind in der Bestellung keine Preise angegeben, gelten die Listenpreise des Lieferanten mit den handelsüblichen Abzügen. Ermäßigt der Lieferant vor Auslieferung die Preise für die bestellten Produkte, so gelten die ermäßigten Preise. Der Versand erfolgt grundsätzlich im Inland frachtfrei versichert: CIP (Incoterms 2000) bzw. aus dem Ausland geliefert, versichert und verzollt: DDP (Incoterms 2000) an unsere angegebene Lieferadresse. Verpackungskosten gehen zu Lasten des Lieferanten.
  2. Allen Lieferungen sind Packzettel beizufügen, die jeweiligen Versandpapiere sind am Abgangstag der Ware einzusenden. In Versandanzeigen, Frachtbriefen, Paketanschriften, Lieferscheinen und Rechnungen müssen vollständige Bestell- und Artikelnummern angegeben werden. Die UST-Id Nr. des Lieferanten muss erkennbar sein. Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung auszustellen. Lieferungen ohne ausreichende Begleitpapiere werden in der Behandlung und Bezahlung bis zur Klärung zurückgestellt und lagern bis zur Richtigstellung durch den Lieferanten ausschließlich auf dessen Kosten und Gefahr in unserem Werk. Für Schäden und Kosten, die durch mangelhafte Beachtung und Nichtbefolgung dieser Bedingungen entstehen, ist ausschließlich der Lieferant haftbar.

VII. Lieferzeit:

  1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Diese Anzeige befreit den Lieferanten nicht von seiner Haftung wegen Verzuges.
  2. Auf das Fehlen notwendiger, von uns beizubringender Unterlagen oder durch uns beizustellender Materialien als Hindernis für eine Lieferung kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Übergabe dieser Unterlagen bzw. Gegenstände schriftlich bei uns angemahnt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.
  3. Vorzeitige Lieferungen haben keinen Einfluss auf die vereinbarte Zahlungsfälligkeit. Teillieferungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert. Die verbleibende Restlieferung ist in den Lieferdokumenten aufzuführen. Waren Teillieferungen nicht vereinbart, berechnet sich die vereinbarte Zahlungsfälligkeit frühestens ab dem Tage der vollständigen Lieferung.
  4. Der Lieferant befindet sich auch ohne Ausspruch einer Mahnung in Lieferverzug, sobald der jeweils verbindlich vereinbarte Liefertermin überschritten wird.
  5. Überschreitet der Lieferant die vertraglich vereinbarte Lieferfrist, so hat er für jeden Werktag der schuldhaften Überschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15 % des Lieferpreises (ohne Mehrwertsteuer), insgesamt jedoch maximal 5 % des Lieferpreises zu bezahlen. Eine verwirkte Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.
  6. Beruht die Lieferverzögerung auf einem Verschulden des Lieferanten, so haftet dieser unbeschränkt für alle Schäden, die uns aufgrund der verspäteten Lieferung entstehen; die verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Verzugsschaden angerechnet.
  7. Die Annahme einer Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug.

VIII. Gefahrübergang:

  1. Der Lieferant trägt bis zur Ablieferung der Liefergegenstände an der von uns angegebenen Lieferadresse alle Gefahren des Verschlechterns der Liefergegenstände einschließlich der Gefahr des zufälligen Untergangs. Die Regelungen unter VII. 3; VI. 2 bleiben unberührt.
  2. Schuldet der Lieferant die Erbringung eines Werkes oder wurde die Durchführung einer Abnahme vereinbart, so tritt Gefahrübergang erst nach förmlicher Abnahme entsprechend Ziffer XII dieser Einkaufsbedingungen ein.

IX. Haftung:

  1. Wir nehmen die gelieferte Waren unter dem Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit an. Wir genügen unserer Untersuchungs- und Rügepflicht hinsichtlich offensichtlicher Mängel der Lieferung / Leistung, wenn wir eine Mängelrüge binnen 14 Arbeitstagen ab dem Eingang der Lieferung absenden. Soweit nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang eine Untersuchung der Lieferung / Leistung innerhalb dieser Frist nicht tunlich ist, werden wir offensichtliche Mängel unverzüglich nach der Untersuchung und dem Erkennen des Mangels dem Lieferanten anzeigen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
  2. Weist die Lieferung / Leistung des Lieferanten Sachmängel auf, so sind wir zur Geltendmachung der gesetzlichen Haftung für Sachmängel binnen folgender Fristen berechtigt: Für die Dauer von 24 Monate ab Inbetriebnahme unserer unter Verwendung der Liefergegenstände gefertigten Produkte beim Endkunden, maximal für 36 Monate ab Ablieferung oder Abnahme der Liefergegenstände bei uns. Sieht das Gesetz, wie z.B. in § 438 I Nr. 1, Nr. 2 BGB für bestimmte von uns erworbene
  3. Gegenstände oder Rechte längere Verjährungsfristen vor, so gelten diese als vereinbart.
    Soweit uns ein gesetzlicher Anspruch auf Nacherfüllung zusteht hat der Lieferant nach unserer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Die Regelung des § 439 III BGB bleibt hiervon unberührt. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass wir die mangelhafte Sache nach unserer Belieferung an einen anderen Ort verbracht haben, treffen den Lieferanten dann, wenn dieses Verbringen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht.
  4. Soweit die Wareneingangsprüfung vereinbarungsgemäß im Stichprobenverfahren erfolgt, sind wir berechtigt, hinsichtlich der vollständigen Lieferung bei Überschreitung des geschuldeten Grenzqualitätswertes Nacherfüllungsansprüche zu stellen.
  5. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert der Lieferant die ausgewählte Arten der Nacherfüllung, so können wir von dem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten, den gegen uns bestehenden Vergütungsanspruch mindern, oder, wenn der Lieferant nicht nachweist, dass ihn an den Mängeln kein Verschulden traf, Schadensersatz statt der Leistung geltend machen. Das gleiche gilt, wenn die Nacherfüllung durch den Lieferanten für uns unzumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Lieferant trotz Aufforderung zur Mangelbeseitigung seiner Pflicht nicht unverzüglich nachkommt und akute Gefahren oder größerer Schäden drohen. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt die Mangelbeseitigungsarbeiten selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten durchführen zu lassen. Dies gilt insbesondere, wenn nur durch eine Mangelbeseitigung durch uns oder von uns beauftragte Dritte größere Schäden – insbesondere Forderungen unseres Abnehmers wegen Verzug – vermieden werden können. Wir werden den Lieferanten hierüber unterrichten. Weitergehende gesetzlich Ansprüche – wie z.B. Aufwendungsersatzansprüche – bleiben unberührt.
  6. Der Lauf der Verjährungsfristen ist für die Dauer der Nachbesserungsversuche des Lieferanten gehemmt. Die Hemmung der Verjährungsfristen beginnt im Zeitpunkt unserer Mängelanzeige. Die Hemmung der Verjährungsfrist endet erst in dem Zeitpunkt, in dem der Liefergegenstand mangelfrei benutzbar ist. Für innerhalb der Verjährungsfrist neu gelieferte Teile beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Neulieferung vollständig erfüllt hat.
  7. Nehmen wir die an unsere Kunden veräußerte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit, die durch eine Lieferung / Leistung des Lieferanten verursacht wurde, zurück oder mindert unser Kunde das vereinbarte Entgelt, so stehen uns gegen den Lieferanten die in § 437 BGB festgelegten Rechte zu, ohne dass es einer Fristsetzung bedarf. Wir können also vom Vertrag zurücktreten, das vereinbarte Entgelt mindern oder für den Fall, dass der Lieferant sein Nichtverschulden nicht nachweist, Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Mussten wir im Verhältnis zu unserem Kunden als Folge der Mangelhaftigkeit unseres Produktes, die durch eine Lieferung / Leistung des Lieferanten verursacht wurde, Aufwendungen ersetzen, so können wir diese Kosten vom Lieferanten ersetzt verlangen. Für die Verjährung dieser Rückgriffsansprüche gilt § 479 BGB.
  8. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Diese Vermutung gilt in den Fällen des Rückgriffs gegen den Lieferanten mit der Maßgabe, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Endkunden beginnt.
  9. Ist die uns zugehende Leistung / Lieferung des Lieferanten mit Rechtsmängeln behaftet, so stellt uns der Lieferant von möglichen Ansprüchen Dritter frei. Für Rechtsmängel gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.
  10. Der Lieferant haftet uns bei allen Formen der schuldhaften Pflichtverletzung grundsätzlich unbeschränkt auf Schadensersatz, unabhängig davon, ob unmittelbare oder mittelbare Schäden, Vermögensschäden, oder sonstige Schadenspositionen geltend gemacht werden. Zusätzlich haftet der Lieferant nach dem Produkthaftungsgesetz.
  11. Werden wir wegen Verletzung in- oder ausländischer oder behördlicher Sicherheitsvorschriften oder Produkthaftungsregeln oder wegen einer Fehlerhaftigkeit unserer Produkte in Anspruch genommen, die auf Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten zurückzuführen sind, so können wir vom Lieferanten Ersatz der durch seine Produkte verursachten Schäden und Freistellung von entsprechenden Ansprüchen Dritter verlangen. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.
  12. Die zu ersetzenden Kosten umfassen auch die Kosten einer gegebenenfalls notwendigen Rückrufaktion, sowie die erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufaktion wird der Lieferant unterrichtet. Der Lieferant ist verpflichtet, für seine Pflichten aus der Haftung als Produzent der Liefergegenstände eine Produzentenhaftpflichtversicherung abzuschließen.

X. Rücktrittsrechte bei höherer Gewalt:

  1. Entfällt durch Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen oder andere unabwendbare Ereignisse, die nach Abschluss des Vertrages eintreten, ohne unser Verschulden in erheblichem Maße der Bedarf für die bestellte Ware, so können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder die Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt fordern, ohne dass dem Lieferanten hieraus Ansprüche gegen uns zustehen, soweit die bezeichneten Ereignisse von nicht unerheblicher Dauer sind.

XI. Beistellung:

  1. Be- oder verarbeitet der Lieferant von uns zur Verfügung gestellte Ware, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung für uns in der Weise, dass wir an der neuen Sache Miteigentum mit dem Anteil erwerben, der dem Einkaufswert der von uns gelieferten Ware im Verhältnis zum gesamten Verkaufswert der neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung entspricht. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Lieferanten steht uns das Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Einkaufswertes unserer für die hergestellte Sache zugelieferte Ware zu dem Verkaufswert der neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung zu.
  2. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Waren durch den Lieferanten untrennbar verbunden, vermischt oder vermengt, erwerben wir Miteigentum an der gesamten Menge in Höhe des Wertanteils nach dem Einkaufswert unserer Lieferung, §§ 947, 948 BGB. Erwirbt der Lieferant durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Einkaufwertes der von uns zugelieferten Ware zu dem Verkaufswert der neu hergestellten Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Wir nehmen diese Übertragung an. Der Lieferant hat in diesem Fall die in unserem Miteigentum stehende Ware unentgeltlich zu verwahren.

XII. Abnahme:

  1. Schulden wir im Rahmen der jeweiligen Bestellung die Abnahme der Leistung des Lieferanten, so werden wir bei vertragsgerechter Leistungserbringung schriftlich erklären, dass seine vertraglichen Leistungen erbracht sind.
  2. Eine fiktive Abnahme ist ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Vornahme von Teilabnahmen besteht nicht.

XIII. Schutzrechte:

  1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung / Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden.
  2. Werden wir von einem Dritten wegen angeblicher Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
  3. Sofern der Lieferant gewerbliche Schutzrechte an den bestellten Lieferungen oder Leistungen oder an Verfahren zu deren Herstellung besitzt sind diese uns unter Angabe der betreffenden Registernummer auf Anfrage mitzuteilen.

XIV. Ersatzteile:

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, Ersatzteile für den Liefergegenstand für den Zeitraum der voraussichtlichen technischen Nutzung des Liefergegenstandes, mindestens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Lieferung zu angemessenen Preisen und zu den Bedingungen der zugrundeliegenden Bestellung zu liefern.
  2. Stellt der Lieferant die Lieferung von Ersatzteilen nach Ablauf dieser Frist ein, so hat er uns hiervon zu unterrichten und uns die Möglichkeit einzuräumen, eine letzte Bestellung zu tätigen. Kommt eine Einigung über die Bedingungen oder den Preis nicht zustande oder stellt der Lieferant die Lieferung von Ersatzteilen ohne Mitteilung ein, so ist er verpflichtet, uns auf Anforderung unverzüglich die für eine Fertigung der Ersatzteile erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Wir sind zur unentgeltlichen Nutzung der Unterlagen berechtigt.

XV. CE-Konformitätserklärung / Herstellererklärung:

  1. Die gelieferten Ware muss alle die die jeweilige Ware betreffenden Vorschriften, Richtlinien und Normen erfüllen. Sollte für die Ware eine Herstellererklärung oder eine Konformitätserklärung (CE) im Sinne der EG-Maschinenrichtline erforderlich sein, muss der Lieferant diese erstellen und auf Anforderung unverzüglich auf eigene Kosten zur Verfügung stellen.

XVI. Geheimhaltung:

  1. Die Parteien verpflichten sich, während der Laufzeit des Vertrages sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, vor allem technische und wirtschaftliche Informationen, geheim zu halten und sie - soweit nicht vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt oder zur Erreichung des Vertragszwecks geboten - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzuleiten oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt für weitere fünf Jahre nach vollständiger Erfüllung oder Beendigung des Vertrages bestehen.
Ausgenommen hiervon sind diejenigen Informationen, von denen ein Vertragspartner nachweist,
  • dass sie ihm bereits vor Beginn der Vertragsanbahnung bekannt waren oder dass sie ihm von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt wurden, sofern diese Dritte nicht ihrerseits gegen Vertraulichkeitspflichten verstoßen;
  • dass er sie unabhängig von der Offenlegung entwickelt hat;
  • dass sie ohne Verschulden oder Zutun der Vertragpartner öffentlich bekannt sind oder werden oder dass er sie aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen legen musste.
Im letztgenannten Fall hat der offenlegende Vertragspartner den anderen Vertragspartner vor der Offenlegung unverzüglich zu informieren. Weitergehende gesetzliche Pflichten zur Vertraulichkeit bleiben unberührt.

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Lieferanten gegen diese Geheimhaltungspflicht sind wir berechtigt, pauschalen Schadenersatz in Höhe von EUR 10.000,-- (in Worten: zehntauschend Euro) geltend zu machen; dem Lieferanten steht es frei den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gelingt der Nachweis, so besteht nur Anspruch auf Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens.

Wir behalten uns vor, anstelle des pauschalen Schadensersatzes einen nachweisbar höheren Schaden geltend zu machen.

XVII. Schlussbestimmungen:

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Metzingen. Wir sind unabhängig hiervon auch berechtigt, am gesetzlichen Gerichtsstand des Lieferanten Klage zu erheben.
  2. Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
  3. Vertragssprache ist deutsch. Bedienen sich die Parteien daneben einer anderen Sprache, hat der deutsche Wortlaut entsprechend der Vereinbarung Vorrang.
  4. Für die vertraglichen und sonstigen Rechtsbeziehungen zum Lieferanten gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


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